Streitfall: Die Diskussionen um Stuttgart 21

Im Bahnjahr 2010 machte »Stuttgart 21« mit die größten Schlagzeilen. Das Projekt des Tunnelbahnhofs entzweite Bürger und Politiker und sorgte für ­massive ­Proteste quer durch die ­Bevölkerung.
Ein ausgeklügeltes Streckensystem leitet die Züge in den Stuttgarter Hauptbahnhof hinein bzw. aus diesem hinaus (Sept. 2010). Nach dem Willen der Befürworter von Stuttgart 21 soll dies alles weichen – und sich der Betrieb ab 2025 nur noch unter der... © Picture-alliance/dpa/Bernd Weissbrod

Staunend blickte die Republik 2010 auf die als etwas bieder geltenden Schwaben im als beschaulich geltenden Stuttgart, die da zu Zehntausenden auf die Straße gingen und gegen, später auch für ein Immobilien- und Bahnprojekt demonstrierten. Die, wohl erstmals in Deutschland, schließlich den Einsatz eines Schlichters für ein Bauvorhaben erzwangen – für das Projekt Stuttgart 21. Dieses hat zum Ziel, dass, kurz gesagt, der heutige 17-gleisige Kopfbahnhof durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof mit acht Gleisen ersetzt wird. Hinzu würden zahlreiche Tunnelbauwerke zum Anschluss des neuen Tiefbahnhofes und an die ebenfalls geplante Schnellfahrstrecke nach Ulm kommen.

Die Frage der Notwendigkeit

Im Gegensatz zu normalen Bahnprojekten, bei denen eine nicht mehr den Anforderungen genügende Altanlage durch einen funktionelleren Neubau ersetzt werden soll, besteht aus bahnbetrieblicher Sicht eigentlich keine Notwendigkeit, den voll funktionsfähigen und durch zahlreiche Überwerfungsbauwerke niveaufrei zu fahrenden Ein- und Ausfahrten ausgestatteten Bahnhof zu ersetzen. Schon gar nicht durch einen Neubau, dessen vermeintlich bessere Funktionalität selbst von der DB noch nicht nachgewiesen werden konnte. Mit der Konkretisierung des Projekts regte sich zunehmend Widerstand in der Bevölkerung.

Kein Wunder: Der Kostenumfang wird zwischenzeitlich auf über vier Milliarden Euro prognostiziert, ein Teil des historischen, wenngleich nicht unbedingt schönen Empfangsgebäudes soll verloren gehen, mitten im zentralen Schlossgarten soll über etwa zehn Jahre eine Baustelle toben und einige fürchten auch eine Beeinträchtigung der wertvollen Stuttgarter Mineralquellen. Hinzu kommt, dass die Entscheidungsträger bei Bauträger DB und in der Politik die Befindlichkeiten in der Bevölkerung über Jahre hinweg nicht wahrnahmen. Selbst ein Begehren für einen (im Wahlkampf versprochenen) Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 wurde 2007 mit ­juristischen Winkelzügen abgelehnt, um dann schnell die Verträge zu unterzeichnen.

Auch die von Projektbefürwortern immer wieder ins Feld geführte »juristische Legitimation durch demokratische Entscheidungsprozesse« in den Parlamenten ist durch den Projektfortgang selbst längst ad absurdum geführt; zum Zeitpunkt der Beschlüsse war nur ein Bruchteil der Daten und Fakten öffentlich bekannt, sollte das Projekt noch rund 2,8 statt aktuell inzwischen 4,1 Milliarden Euro kosten. Nachdem bereits bei den Vorarbeiten im Gleisvorfeld durch Fehlplanungen bei der Signalisierung seit Juni 2010 Tag für Tag der Berufsverkehr bei Stuttgarts S-Bahn ausgehebelt wird, klangen auch Mehdorns Worte vom »bestgeplanten Projekt der Deutschen Bahn AG« für Hunderttausende tägliche Fahrgäste wie blanker Hohn.

Auf diesem Nährboden aus Desinformation, steigenden Kosten, Fehlplanungen, der unbeantworteten Grundsatzfrage zur Sinnhaftigkeit des Umbaus und einer geradezu aristokratischen Arroganz der politisch und finanziell Mächtigen gedieh der Protest in der Bevölkerung. In seiner Wucht überraschte er sowohl die Befürworter des Projektes als auch die Gegner selbst. Bis zu 30.000 Bürger demonstrieren seit Oktober 2009 Woche für Woche friedlich und mit phantasievollen Aktionen gegen das Milliardenprojekt, wobei die Protestklientel quer durch alle Bevölkerungsschichten zu finden ist.

Selbst an kalten Novemberabenden gehen bis zu 10.000 Menschen auf die Straße. Hingegen zog der seit August 2010 stattfindende »Lauf für Stuttgart 21« der Projektbefürworter etwa am 25. November 2010 gerade einmal 500 Teilnehmer in den Schlossgarten. Dieser Park, so die Befürworter, würde durch den Tunnelbahnhof um 20 Hektar wachsen und Stuttgart ohne S21 »vom Hochgeschwindigkeitsverkehr abgehängt«.

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